Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Parlamentarismus und die demokratischen Prozesse durch ein extremes Schnellverfahren grob zu missachten. Konkret kritisiert er, dass über einhundert kurzfristig eingebrachte …
Die AfD-Fraktion übt scharfe Kritik am ruinösen „Horrorhaushaltsentwurf“ 2027 der die Staatsfinanzen durch eine massive und unkontrollierte Neuverschuldung zerrüttet. Die wichtigsten Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit und Forschung werden kaputtgespart, während …
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 auf X: „Merz gibt es offen zu: Deutsche sollen noch mehr für die Rente zahlen, statt bei der Ukraine, der Migration oder der Entwicklungshilfe einzusparen. …
Das Interview ist weniger eine sachliche Auseinandersetzung mit AfD-Positionen, sondern vor allem ein Versuch, Münzenmaier und seine Partei in ein negatives Licht zu rücken. Münzenmaier betont, dass der bevorstehenden Wechsel …
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB gefordert. Er kritisierte höhere Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Politiker als Zweiklassenrecht. Politiker müssten Kritik stärker …
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung massives Versagen vorgeworfen. Sie kritisierte Jobverluste, Insolvenzen, Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, steigende Soziallasten, Energiepolitik und Ukraine-Kurs. Weidel forderte günstige Energie, strengere …
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hat der Bundesregierung vorgeworfen, den „weiteren Niedergang“ nur zu verwalten. Vor allem die SPD verweigert aus „ideologischen Gründen“ die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität. …
In der Regierungsbefragung offenbarte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) überraschende Erkenntnisse gegenüber dem sozialpolitischen Sprecher der AfD, René Springer. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Neben ihr stellte sich Entwicklungsministerin …
Peter Weber im Interview mit Nicole Höchst, MdB
