Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hat der Bundesregierung vorgeworfen, den „weiteren Niedergang“ nur zu verwalten. Vor allem die SPD verweigert aus „ideologischen Gründen“ die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität. …
In der Regierungsbefragung offenbarte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) überraschende Erkenntnisse gegenüber dem sozialpolitischen Sprecher der AfD, René Springer. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Neben ihr stellte sich Entwicklungsministerin …
Peter Weber im Interview mit Nicole Höchst, MdB
