Berlin, 6. Juli 2026. Am Wochenende haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Diskussion um einhundert Prozent Biogas …
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Parlamentarismus und die demokratischen Prozesse durch ein extremes Schnellverfahren grob zu missachten. Konkret kritisiert er, dass über einhundert kurzfristig eingebrachte …
Die AfD-Fraktion übt scharfe Kritik am ruinösen „Horrorhaushaltsentwurf“ 2027 der die Staatsfinanzen durch eine massive und unkontrollierte Neuverschuldung zerrüttet. Die wichtigsten Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit und Forschung werden kaputtgespart, während …
Wochenlang hatten Antifa, Grüne, Linke, SPD, Gewerkschaften und Kirchen gegen unseren Bundesparteitag in Erfurt mobilisiert. Dennoch begann der Parteitag am Samstag pünktlich um 10 Uhr. Unsere Delegierten waren bereits ab …
Auf dem 22. Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen ist Sebastian Münzenmaier zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Delegierten wählten den Bundestagsabgeordneten mit knapp 90 Prozent der Stimmen an die …
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 auf X: „Merz gibt es offen zu: Deutsche sollen noch mehr für die Rente zahlen, statt bei der Ukraine, der Migration oder der Entwicklungshilfe einzusparen. …
Das Interview ist weniger eine sachliche Auseinandersetzung mit AfD-Positionen, sondern vor allem ein Versuch, Münzenmaier und seine Partei in ein negatives Licht zu rücken. Münzenmaier betont, dass der bevorstehenden Wechsel …
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB gefordert. Er kritisierte höhere Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Politiker als Zweiklassenrecht. Politiker müssten Kritik stärker …
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung massives Versagen vorgeworfen. Sie kritisierte Jobverluste, Insolvenzen, Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, steigende Soziallasten, Energiepolitik und Ukraine-Kurs. Weidel forderte günstige Energie, strengere …
Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt …
